Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie unter www.praxiskartei.de getätigt haben. Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

(3) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

(4) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der
Website www.praxiskartei.de abrufen und ausdrucken.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, durch eine Bestellung im Online-Shop ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop ( Mit Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ ) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die, im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 


(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.


§ 3 Individuelle Fertigung / Layout

(1) Der Kunde hat auch die Möglichkeit individuell nach seinen Bedürfnissen entwickelte Produkte zu bestellen. Bei der Abfrage von individualisierten Produkten auf der Internetseite gibt der Kunde noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Es handelt sich um eine unverbindliche Anfrage.

(2) Gemäß den geäußerten oder dann abgefragten Kundenwünschen und etwaigen Skizzen, Zeichnungen, Logos unterbreitet der Anbieter dem Kunden ein Angebot, zu welchem Preis das Produkt erstellt werden kann. Hierbei handelt es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

(3) Bestätigt der Kunde den Preis, kommt ein Vertrag über die Erstellung des Produktes verbindlich zustande.

(4) Nach dem Vertragsschluss wird ein Layout erstellt. Das Layout wird dem Kunden sodann schriftlich oder in elektronischer Form zugeleitet. Ist der Kunde mit dem Layout einverstanden, erfolgt der Druck des Produktes, sobald die Freigabe des Kunden beim Anbieter eingeht. Nach Freigabe des Layouts durch den Kunden wird dieses für das bestellte Produkt verbindlich, in gewünschter Stückzahl produziert und an den Kunden versendet.

(5) Hat der Kunde jedoch noch Änderungswünsche am Produkt, erfolgt ein erster Korrekturgang gemäß den gewünschten Änderungen des Kunden. Für jeden weiteren Korrekturgang werden neben der vereinbarten Vergütung pauschal 80,00 €/Stunde fällig.

(6) Der Kunde hat selbst und eigenverantwortlich sicher zu stellen, dass die dem Anbieter übersendeten Skizzen, Zeichnungen, Logos oder anderes frei von Urheberrechten oder anderen Rechten Dritter sind. Der Anbieter übernimmt hierfür keine Haftung. Sollte er von Dritten, die Rechte an dem Produkt behaupten, in Anspruch genommen werden und dieser Inanspruchnahme bereits die Vorgaben des Kunden zugrunde liegen, hat der Kunde den Anbieter von jeder Haftung freizustellen.   

§ 4 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.


§ 5 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise:

a)    Rechnung per Vorkasse,
b)    Sofortüberweisung
c)    Paypal


In jedem Falle wird die Vergütung mit Vertragsschluss fällig.

(a)  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Anbieters zu überweisen.

b) Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung wird über ein Online Bezahlsystem die Zahlung veranlasst.  Die Eingabe der Online-Banking-Zugangsdaten und TAN erfolgt ausschließlich im gesicherten Zahlformular.

(2) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.


§ 6 Lieferung  

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

(2) Lieferungen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur in Deutschland möglich.

(3) Die Mindestlieferzeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beträgt 7 Werktage ab Eingang der geschuldeten Vergütung beim Anbieter. Eine frühere Lieferung ist nicht geschuldet.  

(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.

(5) Bei vereinbarten Lieferterminen gilt: Ist eine, mit dem Kunden vereinbarte und angekündigte Auslieferung  wegen Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, ist die für diese Leistung vereinbarte Vergütung auch zu zahlen, wenn die Ware wegen des Verzuges nicht  mehr vertragsgerecht geliefert werden kann.

(6) Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich, da es beispielsweise durch höhere Gewalt, oder andere unvorhergesehene Vorgänge zu Engpässen der Verfügbarkeit der Ware kommen kann. Wenn dieser Engpass zum Bestellzeitpunkt eintreten sollte, erhält der Besteller eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware wieder vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Besteller, ohne eine weitere Benachrichtigung. Für den Fall das eine Nichtverfügbarkeit eintritt, weil der Produktvorrat erschöpft ist wird der Kunde durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden selbstverständlich unverzüglich zurückerstattet.

(7) Den Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts,-und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen, die Ware unverzüglich zu untersuchen und, wenn er Mängel feststellt, diese zu rügen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

Reklamationen werden umgehend geprüft, Stillschweigen oder konkludentes Verhalten führen nicht zu einem Anerkenntnis eines Mangels.

(8) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Wenn die Nacherfüllung oder Nachlieferung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen

(9) Aus reinen Verpackungsschäden kann der Kunde keine Ansprüche herleiten, wenn der Vertragsgegenstand unversehrt ist.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.


§ 8 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung gegen den Kaufpreis mit eigenen Forderungen steht dem Kunden nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wird.

(2) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 8 dieser AGB. 



(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt gegenüber Unternehmern bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr.

Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadens- ersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist bzw. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben des Anbieters verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung Dritter.


§ 9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. 



(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.



(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt




§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.


§ 11 Urheberrecht

Die von dem Betreiber entworfenen Inhalte, Texte und Graphiken sind urheberrechtlich geschützt.

Das entworfene Werk darf bestimmungsgemäß genutzt, jedoch nicht ohne vorherige Genehmigung  ganz oder auszugsweise kopiert, verändert, vervielfältigt oder veröffentlicht werden.

Verletzungen des Urheberrechtes führen zivilrechtlich zu Unterlassungs,- und Schadenersatzansprüchen und sind auch von strafrechtlicher Relevanz.   


§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen Anbieter und Kunde ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden ist Leipzig.

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